Nur keine Illusionen, Datenschutz gilt immer für die Anderen
Gerade eben ist unter viel Tamtam der neue Datenschutz der EU-DSGVO in Kraft getreten und schon wird bekannt, dass vor Geheimdiensten offensichtlich nichts geheim bleiben darf.
Offensichtlich ist aber immer noch nicht im Bewusstsein der Menschen (Abgeordneten, Richtern und Bürgern) angekommen, wie wenig von Freiheit und Privatsphäre übrig geblieben ist. In einer Zeit, in der ausländische Geheimdienste das ganze Internet überwachen und sich niemand beschwert, ist völlig untergegangen, dass auch der deutsche Geheimdienst BND dort in keinster Weise hinterherhinkt. Man fischt am deutschen Internetknoten in Frankfurt munter so ziemlich alles ab, was geht. Die Beteuerungen, Deutsche seien nicht betroffen wirken schon deshalb fadenscheinig, weil man selbst dem für die Kontrolle vorgesehenen Gremium die Kontrollmöglichkeiten offensichtlich verweigert. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Vorgehensweise jetzt sogar offiziell legitimiert. Was für eine Schande...

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